Folgendes Merkblatt für "H-Kennzeichen" habe ich im Oktober '03 in der Zulassugnsstelle des Unstrut-Hainich-Kreises erhalten. Grundlegend gilt das bundesweit, kann aber in Details durchaus abweichen.
Merkblatt zur Oldtimer-Verordnung
Mit der 25. Verordnung zur Anderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften wurde durch den Gesetzgeber die Möglichkeit eröffnet, sogenannte Oldtimer-Fahrzeuge nach einem gesonderten Zulassungsverfahren zu betreiben.
Bedingungen
- Das Fahrzeug muss nachweislich mindestens 30 Jahre alt bzw. vor mindestens 30 Jahren erstmals in den Verkehr gekommen sein.
- Das Fahrzeug muss vornehmlich zur Pflege des kraftfahrzeugtechnischen Kulturgutes eingesetzt werden. Davon abzuleiten sind Originalzustand bzw. Ausrüstung und Gebrauchseigenschaften.
- Erforderlich ist weiterhin eine besondere Betriebserlaubnis, die neben der notwendigen ursprünglichen Betriebserlaubnis das Fahrzeug auch in den Papieren (Fahrzeugbrief oder Gutachten) als Oldtimer mit der Schlüssel-Nr. 98 bezeichnet. Die Abnahme erfolgt duch eine dafür anerkannte Prüforganisation
erforderliche Unterlagen
- Fahrzeugbrief (wenn nicht vorhanden, muss ein anderweitiger Eigentums- bzw. Verfügungsnachweis erbracht werden)
- ggf. Gutachten gem. §21 StVZO für Betriebserlaubnis
- Gutachten gem. §21 c StVZO (Oldtimer-Schlüssel-Nr.98)
- Haftpflichtdeckungskarte / Doppelkarte des entsprechenden Haftpflichtversicherers
- Personalausweis oder bei juristischen Personen andere geeignete Nachweise
Sollte das Fahrzeug noch amtlich zugelassen sein, müssen bisherige Kennzeichentafeln und Fahrzeugschein ebenfalls vorgelegt werden.
Nach erfolgter Zulassung des Fahrzeuges wird dieses durch das Finanzamt jährlich wie folgt steuerlich veranlagt:
- für Krafträder 46,02€
- für andere Kraftfahrzeuge 191,73
Kosten
Neben den Kosten für die gutachterliche Tätigkeit fallen das Entgeld für die neuen Kennzeichentafeln, Haftpflichtversicherungsprämie, Kfz-Steuer (siehe oben) und eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 54,70€ an.
Eine saisonmäßige Zulassung (also für einen begrenzten Zeitraum) kann nicht betrieben werden.